^nach oben

weitere Förderungen

Vermittlungsgutschein

Maßnahmen bei einem Träger (private Arbeitsvermittlung - MPAV) nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III

im Rahmen der Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

(1)  Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können bei Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre berufliche Eingliederung durch

1. Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,

2. Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,

3. Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,

4. Heranführung an eine selbständige Tätigkeit oder

5. Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme

unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Für die Aktivierung von Arbeitslosen, deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen, insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit, besonders erschwert ist, sollen Maßnahmen gefördert werden, die nach inhaltlicher Ausgestaltung und Dauer den erhöhten Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf der Arbeitslosen berücksichtigen. Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach Satz 1 Nr. 3 gleichgestellt. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld beschränkt werden.

(2)  Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.

(3)  Die Agentur für Arbeit kann unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 beauftragen.

(4)  Die Agentur für Arbeit kann der oder dem Berechtigten das Vorliegen der Voraus-setzungen für eine Förderung nach Absatz 1 bescheinigen und Maßnahmeziel und -inhalt festlegen (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein). Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional beschränkt werden. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein berechtigt zur Auswahl

a.) eines Trägers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach § 179 zugelassene Maßnahme anbietet,

b.) eines Trägers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung anbietet, oder

c.) eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme von einer Dauer bis zu sechs Wochen anbietet.

Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 1 und der ausgewählte Arbeitgeber nach Satz 3 Nummer 3 haben der Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vor Beginn der Maßnahme vorzulegen. Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 2 hat der Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach erstmaligem Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen vorzulegen.

(5)  Die Agentur für Arbeit soll die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach Absatz 4 von der Eignung und den persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von Arbeitsmarktdienstleistungen abhängig machen.

(6)  Arbeitslose, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, dessen Dauer nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht, und nach einer Arbeitslosigkeit von sechs Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind, haben Anspruch auf einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2. In die Frist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen die oder der Arbeitslose an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung teilgenommen hat.

(7)  Auch wenn der ursprüngliche Vermittlungsgutschein nach § 421 g SGB III als Maßnahme nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III „Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung“ in den Katalog der Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen integriert wurde, handelt es sich nicht um eine Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Sinne des § 16 Abs. 2 SGB III. Demnach erfolgt ein Statuswechsel nicht, wenn mit dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein ein Träger mit der Vermittlung beauftragt wird.

 

Förderfähiger Personenkreis

Zum förderfähigen Personenkreis gehören von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose.

Zu den von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden zählen auch

• Berufsrückkehrende (§ 20 SGB III),

• Hochschulabsolventen,

• Selbständige sowie

• in Transfer- oder Auffanggesellschaften Beschäftigte.

 

Nicht förderfähiger Personenkreis

Nicht von Arbeitslosigkeit bedroht sind Arbeitsuchende, die in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis stehen und aus persönlichen Gründen einen neuen Arbeitsplatz suchen.

Die Leistung fördert die Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung. Die Vermittlung in Berufsausbildung ist ausgeschlossen. Damit sind Ausbildungsuchende von dieser Förderleistung nicht erfasst.

 

Keine zeitgleichen Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine

Die zeitgleiche Ausgabe mehrerer Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine (AVGS) mit gleichen oder unterschiedlichen Maßnahmezielen ist ausgeschlossen. Nach Abschluss einer Maßnahme ist zunächst festzustellen ob das Förderziel erreicht oder ggfs. darauf aufbauend eine weitere Förderleistung notwendig ist.

 

Keine AVGs während einer Maßnahme

Befindet sich die Antragstellerin/der Antragsteller bereits in einer Maßnahme, die auch die Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung zum Inhalt bzw. zum Ziel hat, so ist der Einsatz der Ermessensleistung (AVGS) ausgeschlossen.

 

Rechtsanspruch

Personenkreis

Einen Rechtsanspruch haben noch nicht vermittelte Arbeitslose mit An-spruch auf Arbeitslosengeld (Alg). Diese Voraussetzung ist erfüllt bei Anspruch auf

• Alg bei Arbeitslosigkeit oder bei beruflicher Weiterbildung nach § 136 Abs. 1 SGB III

• Teilarbeitslosengeld nach § 162 Nr. 1 SGB III

• Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a Soldatenversorgungsgesetz

Alg nach § 147 Abs. 3 SGB III begründet keinen Anspruch auf einen AVGS. Besteht allerdings ein Restanspruch nach § 147 Abs. 2 SGB III, der bei der Anspruchsdauer auf Alg bei einem neuen Alg-Anspruch nach § 147 Abs. 3 SGB III berücksichtigt wird, besteht Anspruch auf einen AVGS. Mehrere Ansprüche aus § 147 Abs. 3 SGB III zusammengezählt begründen keinen Anspruch auf einen AVGS.

 

Aufstocker

Alg-Bezieher, die wegen Hilfebedürftigkeit zusätzliche Leistungen nach dem SGB II beziehen (Aufstocker), haben bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf die Ausstellung eines AVGS durch die Agentur für Arbeit.

 

Ruhender Anspruch

Es genügt, wenn die Voraussetzungen für den Bezug von Alg vorliegen. Der Bezug der Leistung ist nicht notwendig.

 

Rahmenfrist

Die Dauer der Arbeitslosigkeit von mindestens sechs Wochen muss in den drei Monaten unmittelbar vor dem Tag der Antragstellung vorgelegen haben (Fristberechnung nach § 26 SGB X i.V.m. §§ 188 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB).

 

Verlängerung der Rahmenfrist

Zeiten, in denen die Arbeitslose/der Arbeitslose an einer Maßnahme

• zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 45 SGB III)

• zur Förderung der beruflichen Weiterbildung (§§ 81 ff. SGB III)

teilgenommen oder besondere Leistungen i.S. des § 117 SGB III erhalten hat, bleiben dabei unberücksichtigt. Die Rahmenfrist verlängert sich um die Tage, an denen die Antragstellerin/der Antragsteller an der Maßnahme teilgenommen hat.

 
AVGs während der Teilnahme an einer Maßnahme

Ein Anspruch auf einen AVGS besteht auch während der Teilnahme an einer der o.g. Maßnahmen, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB III vorliegen. Hier ist insbesondere darauf zu achten, dass die erforderliche sechswöchige Arbeitslosigkeit in der verlängerten Rahmenfrist vorliegt.

 

Unterbrechung der Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit von sechs Wochen muss nicht in einem zusammenhängenden Zeitraum vorgelegen haben. Bei mehreren Zeitabschnitten sind die tatsächlichen Kalendertage der Arbeitslosigkeit zu addieren. Errechnen sich mindestens 42 Kalendertage (§ 339 Satz 1 SGB III), ist die geforderte Zeit der Arbeitslosigkeit erfüllt.

 

Zeitliche Befristung

Der AVGS ist zeitlich zu befristen. Über die konkrete Befristung im Zeitraum zwischen drei und sechs Monaten entscheidet die Vermittlungs- und Beratungsfachkraft unter Berücksich-tigung der Vermittlungschancen. Dabei ist darauf zu achten, dass die zeitliche Befristung nicht an einem Samstag/Sonntag/Feiertag oder am letzten Tag eines Monats endet. Die Agenturen für Arbeit können im Rahmen ihrer dezentralen Entscheidungskompetenz durch ermessenslenkende Weisungen hierzu nähere Regelungen treffen.

Bei der Antragstellung ist darauf zu achten, dass das Ende der Befristung nicht über den Alg-Anspruch hinausgeht. Liegt bei der Antragstellung das Ende des Alg-Anspruchs nicht mehr in dem zeitlichen Rahmen von drei bis sechs Monaten, ist die zeitliche Befristung am Ende des Alg-Anspruchs auszurichten und kann somit auch unter drei Monaten liegen.

 

Regionale Beschränkung

Die regionale Beschränkung kann sich sowohl auf die Auswahl des Trägers als auch auf den für die Antragstellerin/den Antragsteller regional in Frage kommenden Arbeitsmarkt beziehen.

 

Auswahl eines Trägers

Der AVGS berechtigt zur Auswahl eines nach §§ 176 ff SGB III zugelassenen Trägers unter Beachtung der regionalen Beschränkung.

 

Förderzusage / Zusicherung

Die Ausstellung eines AVGS ist eine verbindliche Förderzusage i. S. einer Zusicherung gem. § 34 SGB X an den Arbeitnehmer. Die für einen Verwaltungsakt geltenden Vorschriften finden Anwendung (§§ 31 ff SGB X). Die auf dem AVGS enthaltenen Nebenbestimmungen i. S. des § 32 SGB X sind Bestandteil der Zusicherung.

 

Ende der Zusicherung

Die Zusicherung endet mit Zeitablauf der Befristung.

Die Agentur für Arbeit ist nicht mehr an die Zusicherung gebunden bei:

• Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung die nicht durch den Träger   vermittelt wurde,

• Wegfall der Arbeitslosigkeit ohne Arbeitsaufnahme / Ende der Arbeitssuche,

• Erlöschen des Alg-Anspruchs – Tag der Bekanntgabe,

• Wechsel der Zuständigkeit zum Träger der Grundsicherung.

 

Bei einem Wohnortwechsel in den Bezirk einer anderen Agentur für Arbeit endet grundsätzlich die Zusicherung. Hat der Träger die Gutscheininhaberin/den Gutscheininhaber zwischenzeitlich vermittelt und wird die Beschäftigung trotz des Umzugs innerhalb der zeitlichen Befristung des AVGS aufgenommen, kann bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen die Vergütung für diese Vermittlung durch die ausstellende Agentur für Arbeit gezahlt werden.

www.arbeitsagentur.de  und www.jobcenter-ge.de.

 

WeGebAU - Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Beschäftigte Arbeitnehmerinen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch volle oder teilweise Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

  1. sie bei Beginn der Teilnahme das 45. Lebensjahr vollendet haben
  2. sie im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Teilnahme an der Maßnahme weiterhin Anspruch auf Arbeitsentgelt  haben
  3. der Betrieb, dem sie angehören, weniger als 250 Beschäftigte hat
  4. die Maßnahme außerhalb des Betriebes, dem Sie angehören, durchgeführt wird
  5. Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene kurzfristige Anpassungsfortbildungen hinausgehen
  6. der Träger und die Maßnahme für die berufliche Weiterbildungsförderung zugelassen sind.

Weitere informationen unter:

www.arbeitsagentur.de


Aufstiegs-BAföG

Das von Bund und Ländern gemeinsam finanzierte Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) - sog. "Aufstiegs-BAföG" - begründet einen individuellen Rechtsanspruch auf Förderung von beruflichen Aufstiegsfortbildungen, d. h. von Meisterkursen oder anderen auf einen vergleichbaren Fortbildungsabschluss vorbereitenden Lehrgängen. Das "Aufstiegs-BAföG" unterstützt die Erweiterung und den Ausbau beruflicher Qualifizierung und stärkt damit die Fortbildungsmotivation des Fachkräftenachwuchses. Über die Darlehensteilerlasse hinaus werden Anreize zum erfolgreichen Abschluss und den Schritt in die Selbstständigkeit geschaffen.

Konditionen
  • Gefördert wird nunmehr eine und nicht mehr die erste Aufstiegsfortbildung. Hat man bereits eine selbst oder anderweitig finanzierte Aufstiegsfortbildung absolviert, ist dies nicht mehr förderschädlich.
  • Bei Bestehen der Prüfung wird ein Erlass von 25 Prozent auf das auf die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren entfallende Restdarlehen gewährt.
  • Zwischen Ende der Maßnahme und Anfertigung des Prüfungsstücks beziehungsweise Ablegen der Prüfung wird der gewährte Unterhaltsbeitrag auf Antrag bis zu drei Monaten als Darlehen weitergezahlt (Prüfungsvorbereitungsphase).
  • Der Erhöhungsbetrag für Kinder beim Unterhaltsbeitrag wurde auf 210 € pro Kind erhöht und wird nunmehr zu 50 Prozent bezuschusst. Der Erhöhungsbetrag wird einkommens- und vermögensabhängig gewährt.
  • Alleinerziehende erhalten pauschalisiert und ohne Kostennachweis einen Kinderbetreuungszuschlag von 113 € monatlich pro Kind bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr des Kindes. Bei der Betreuung behinderter Kinder ist die Altersgrenze für den Bezug des Kinderbetreuungszuschlags abgeschafft worden.
  • Die Erlassmöglichkeiten für Unternehmensgründungen und Unternehmensübernahmen wurden erleichtert. Bei der Gründung oder Übernahme eines Unternehmens wird bereits ab der Einstellung und der dauerhaften Beschäftigung eines neuen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiters oder einer sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiterin oder eines oder einer Auszubildenden 33 Prozent des auf die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren entfallenden Restdarlehens gewährt.
  • Maßnahmen wie Klausurenkurse oder mündliche Prüfungssimulationen, die für das Bestehen der Prüfung hilfreich sind, werden in einem gewissen Umfang mit gefördert.
  • Fortbildungen im Bereich der ambulanten und stationären Altenpflege mit Aufstiegscharakter werden gefördert. Wenn keine entsprechenden landesrechtlichen Regelungen vorliegen, ist eine Förderung möglich, wenn bei Präsenzlehrgängen die fachlich zuständige Landesbehörde am Sitz des Trägers und bei Fernunterricht die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht bestätigt, dass die Fortbildung inhaltlich im Wesentlichen einer Fortbildungsregelung eines anderen Landes in diesem Bereich entspricht.
  • Ausländische Fortbildungswillige, die bereits langfristig aufenthaltsberechtigt sind oder lange in Deutschland leben und eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, werden künftig auch ohne Anknüpfung an eine vorherige Mindesterwerbsdauer nach dem AFBG gefördert.
  • Zur Sicherheit für die Fortbildungswilligen wurden die Anforderungen an die Eignung der Träger erhöht, indem auch im AFBG von den Trägern der Maßnahme die Anwendung eines Qualitätssicherungssystems verlangt wird.

Mit dem am 01.10.2010 in Kraft getretenen 23. Änderungsgesetz zum BAföG" gelten auch bei Aufstiegsfortbildungen deutlich verbesserte Förderkonditionen. Die Bedarfssätze und Freibeträge sind - wie im BAföG auch - um 2 Prozent und die Freibeträge um 3 Prozent angestiegen; die eingetragenen Lebenspartnerschaften wurden den Ehegatten gleichgestellt.

Weitere Informationen sowie Anschriften der Förderstellen finden Sie unter:

www.aufstiegs-bafoeg.info

 

BAB - Berufausbildungbeihilfe

Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) wird während einer Berufsausbildung sowie während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme einschließlich der Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses geleistet. Auszubildende erhalten Berufsausbildungsbeihilfe, wenn sie während der Berufsausbildung nicht bei den Eltern wohnen.

Ziele der Förderung
  • Überwindung wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die einer angemessenen beruflichen Qualifizierung entgegenstehen
  • Unterstützung des Ausgleichs am Ausbildungsmarkt
  • Sicherung und Verbesserung der beruflichen Beweglichkeit
  • Unterstützung und Ergänzung der Hilfen der Berufsberatung, hauptsächlich bei der überörtlichen Ausgleichsvermittlung

Die BAB dient insbesonders

  • der Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips (Artikel 20 Grundgesetz)
  • der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 Grundgesetz)
  • der freien Berufswahl (Artikel 12 Grundgesetz)

Berufsausbildungsbeihilfe wird auf Antrag erbracht. Der Antrag ist bei der Agentur für Arbeit zu stellen, in deren Bezirk die oder der Auszubildende ihren oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird Berufsausbildungsbeihilfe erst nach Beginn der Berufsausbildung oder der berufsvorbereitenden Maßnahme beantragt, wird sie rückwirkend längstens vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Leistungen beantragt worden sind.

Im Internet steht der Antragsvordruck nicht zur Verfügung.

Für behinderte Menschen gelten besondere Regelungen:

www.arbeitsagentur.de/nn_26024/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A072-berufliche-Qualifizierung/Allgemein/Berufsausbildungsbeihilfe-fuer-Behinderte.htmlerufsausbildungsbeihilfe für behinderte Menschen

Nähere Informationen finden Sie im Internet unter:

www.arbeitsagentur.de/nn_26022/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A072-berufliche-Qualifizierung/Allgemein/Berufsausbildungsbeihilfe-BAB.html

 

Bildungsfreistellung – Bildungsurlaub

Bildungsfreistellung oder „Bildungsurlaub“ bezeichnet den Rechtsanspruch von Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber, an anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Fünf Tage Bildungsfreistellung im Kalenderjahr steht allen Beschäftigten zu, die ihren Arbeitsschwerpunkt in Schleswig-Holstein haben. Geregelt ist dies im Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein (WBG). Das Arbeitsentgelt wird während der Teilnahme an anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen fortgezahlt. Die Kosten für die Veranstaltung, gegebenenfalls für Unterkunft, Verpflegung und Anreise, sind von den Teilnehmenden selbst zu tragen.

Wer hat Anspruch auf Bildungsfreistellung?

Einen Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung haben alle Beschäftigten - Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Auszubildende, Richterinnen und Richter des Landes sowie Beamtinnen und Beamte des Landes und der Kommunen -, deren Arbeitsverhältnisse ihren Schwerpunkt in Schleswig-Holstein haben. Als Beschäftigte gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten sowie ihnen Gleichgestellte und andere Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind.

Bildungsfreistellung kann erst nach sechs Monaten im Beschäftigungsverhältnis beansprucht werden. Dieser Zeitraum wird als „Wartezeit“ bezeichnet.

Und wer hat keinen Anspruch auf Bildungsfreistellung?

Beamtinnen und Beamte des Bundes sowie Soldaten und Zivildienstleistende haben keinen Anspruch nach dem WBG. Für diesen Personenkreis gelten Sonderregelungen des Bundes.

Wie viele Tage Bildungsfreistellung stehen mir zu?

Grundsätzlich soll allen Beschäftigten die Teilnahme an einer einwöchigen Weiterbildungsveranstaltung ermöglicht werden. Der Freistellungsanspruch beträgt deshalb fünf Arbeitstage in einem Kalenderjahr. Der Anspruch verringert sich, wenn regelmäßig an weniger als fünf Arbeitstagen in der Woche gearbeitet wird. Wird mehr gearbeitet, so erhöht sich der Anspruch entsprechend.

Mehr Informationen finden Sie  unter:

www.schleswig-holstein.de/Bildung/DE/Infonetz/Weiterbildung/Bildungsurlaub/FAQWBG/fragenAntwortenWBG_node.html.

Copyright © 2013. NordsternPortal  Rights Reserved.